17. Juni 2021
Gesundheitsversorgung vor Ort sichern
Bund und Freistaat müssen Finanzierung großer kommunaler Krankenhäuser verbessern
Die Corona-Krise zeigt jeden Tag, was kommunal getragene Krankenhäuser leisten: Betreuung von Covid-Patienten, Notfallbehandlung, Geburtshilfe und . Große kommunale Krankenhäuser sind vorbereitet für alle Fälle und Notfälle des Lebens. Gleichzeitig schreiben aber immer mehr Häuser rote Zahlen. Sie sind nicht erst seit 2020 chronisch unterfinanziert. Die Städte als Träger der Krankenhäuser müssen dann als Ausfallbürgen einspringen. Viele können das angesichts einbrechender Steuereinnahmen durch die Corona-Folgen kaum länger leisten. Der Deutsche Städtetag schlägt jetzt Alarm und hat Bund und Länder aufgefordert, die Finanzierung der Häuser strukturell zu verbessern und die Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
Dieser Forderung schließt sich Gesundheitsbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann an: „Für Dresden gilt: Wir stehen fest zu unserer Verantwortung – für exzellente und empathische Medizin und Pflege. Mit unserem Städtischen Klinikum Dresden sichern wir die Gesundheit von jährlich 180.000 Patientinnen und Patienten aus Dresden und der Region. Es ist unverzichtbarer Bestandteil der regionalen Versorgung. Die Corona-Pandemie hat das noch einmal deutlich bewiesen. Deshalb appelliere ich an Bund und Land, gleichsam ihrer Verantwortung gerecht zu werden und für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Großkrankenhäuser zu sorgen. Dazu zählt auch, das DRG-System* jetzt auf den Prüfstand zu stellen. Es steht seit Jahren in der Kritik. Leistungsbereiche wie Geburts- und Kinderkliniken sind seit Jahren strukturell unterfinanziert. In der Pandemie haben die Fallpauschalen regelrecht versagt. Fakt ist: Gesundheit ist keine Ware. Die Krankenhäuser benötigen Planungs- und Finanzsicherheit. Eine Grundfinanzierung ohne zwingenden Leistungsbezug wäre dafür der richtige Ansatz.“
Im Interesse am Gemeinwohl dürfen Bund und Länder nicht die Augen davor verschließen, welche Aufgaben große kommunale Krankenhäuser zur Daseinsvorsorge leisten. Gerade in Krisenzeiten stehen sie mit ihrem Personal und ihrer Infrastruktur dem öffentlichen Gesundheitsdienst zur Seite und nehmen ihre Verantwortung wahr.
Der Deutsche Städtetag und die Landeshauptstadt Dresden fordern konkret:
· Der Bund muss Rahmenbedingungen schaffen,
- damit die Betriebskosten auskömmlich finanziert werden können,
- damit Tarifsteigerungen aller Berufsgruppen im Krankenhaus vollständig refinanziert werden,
- damit strukturell unterfinanzierte Leistungsbereiche wie etwa Geburts- und Kinderkliniken finanziell klarkommen.
- damit Infrastruktur für Notfallbehandlungen und medizinische Versorgung vorgehalten werden kann und grundfinanziert wird.
· Die Länder müssen ihrer Investitionsverpflichtung nachkommen:
- Sie müssen die milliardenschwere Lücke bei der Förderung von Investitionen schließen.
- Der Investitionsstau der vergangenen zehn Jahre von mindestens 30 Milliarden Euro muss zügig aufgelöst werden.
Der Jahresumsatz des Städtischen Klinikums Dresden beträgt rund 320 Millionen Euro (Ergebnis 2020). Wie andere kommunale Großkrankenhäuser verzeichnet auch das Städtische Klinikum Dresden Defizite, die mit Mitteln aus dem kommunalen Haushalt ausgeglichen werden. 2020 waren es 3,8 Millionen Euro; im Jahr zuvor 11,8 Millionen Euro.
Forderungspapier: „Auskömmliche Finanzierung für kommunale Großkrankenhäuser – jetzt!“
* DRGs (Diagnosis Related Groups) fassen eine Vielzahl unterschiedlicher Diagnosen- und Prozedurenkombinationen zu Gruppen mit vergleichbarem ökonomischem Aufwand in möglichst auch medizinisch-klinisch homogenen Gruppen zusammen.
